CETA: Ein einziges NEIN genügt!
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Damit Österreich CETA unterzeichnen kann, braucht es einen EINSTIMMIGEN Ministerratsbeschluss der Regierung. Fordert die MinisterInnen per Mail auf: CETA darf nicht beschlossen werden!
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Jetzt E-Mail an die Bundesregierung schicken: CETA nicht mit mir!
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In Österreich haben bereits zehntausende Menschen die Bundesregierung aufgefordert CETA abzulehnen. Österreich wäre mit einem Nein gegen CETA nicht allein in Europa. Auch Belgien kann CETA nicht zustimmen, da das Regionalparlament Walloniens sein Veto gegen CETA eingelegt hat.
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CETA: Zusatzerklärungen sind nur eine Karotte vor der Nase
Um der Kritik an CETA den Wind aus den Segeln zu nehmen, planen Regierungen und EU derzeit sogenannte "Zusatzerklärungen" zu CETA - sei es „zum besseren Verständnis“ oder „für weitere Untersuchungen“. Doch all das ist nur nur eine Karotte vor der Nase der Menschen, um das Abkommen gegen ihren Widerstand durchzusetzen. Wir haben den CETA-Vertrag genau analysiert. Die demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren des Abkommens können nur durch echte Änderungen des Textes beseitigt werden. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, auf Ablenkungsmanöver zu verzichten. Bundesminister Mitterlehner muss beim EU-Handelsministerrat in Bratislava deutlich machen, dass es in der Bundesregierung keine Mehrheit für CETA gibt und Österreich daher dem Vertrag nicht zustimmen kann. Mehr Infos dazu in unserer Pressemitteilung.
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US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts University in Boston, Massachusetts. CETA ist also nicht nur nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren - das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird.
Bisherige CETA-Studien im Auftrag der EU errechnen kleine einmalige Wachstumseffekte. Doch sie basieren auf einem Simulationsmodell mit den völlig unrealistischen Annahmen, dass Vollbeschäftigung herrscht und das Abkommen keine Auswirkung auf die Einkommensverteilung hat. Mehr Infos...
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Hunderttausende demonstrierten gegen CETA und TTIP
Am 17. September folgen in Österreich 25.000 Menschen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. In Deutschland demonstrierten rund 320.000 Menschen und setzten ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP.
Danke an alle, die dabei waren! Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP!
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Die im CETA-Abkommen eingeräumten Investorenrechte könnten eine Flut an Klagen bringen – mit dem Ergebnis, dass letztendlich die SteuerzahlerInnen für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Das zeigt die u.a. von der AK in Auftrag - und von Attac mitherausgegebene - Studie „Verkaufte Demokratie“.
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ist eine Warnung: Insgesamt 37 Mal wurde Kanada von US-amerikanischen Konzernen verklagt. In Summe musste das Land Entschädigungen in Höhe von umgerechnet knapp 153 Millionen Euro an ausländische Investoren bezahlen. Aber auch kanadische Konzerne haben erfolgreich über ihre Tochterfirmen in den USA das Sonderklagerecht eingesetzt. Die Klagerechte in CETA räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. Konzerne erhalten somit Privilegien, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Einziger Zweck ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen Regulierungen wie Umwelt- oder Gesundheitsgesetze abzuschotten. Die Klagerechte sind somit nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite.
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Bereits seit mehr als 3 Jahren verhandeln 11 beziehungsweise nunmehr 10 EU-Mitgliedstaaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sollte es im Oktober 2016 keine Entscheidung zu noch offenen technischen Fragen geben, ist davon auszugehen, dass die Finanztransaktionssteuer still und leise begraben werden soll.
Fordern wir die PremierministerInnen sowie die FinanzministerInnen der 10 EU-Mitgliedsländer dazu auf, die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Finanztransaktionssteuer muss so rasch wie möglich eingeführt werden!
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Jetzt mitmachen: Ja zu Steuergerechtigkeit, ja zur Finanztransaktionssteuer!
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Die Aktion ist Teil einer neuen Kampagne "Nein zu Steueroasen / No to tax havens!" von Arbeiterkammer mit ÖGB und Attac. Wie eng die Verstrickungen der politischen Eliten mit dem weltweiten System der Steueroasen ist, zeigen auch die aktuellen #BahamasLeaks und die Verwicklungen der ehemaligen EU-Kommissrin Nelli Kroes.
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Nein zur dritten Piste in Schwechat!
Der Wiener Fluhafen soll ausgebaut werden und eine 3. Piste verpasst bekommen. Das ist aus vielen Gründen nicht akzeptabel - vor allem, weil eigentlich gerade der Umbau hin zu einer Gesellschaft, die weniger klimaschädlich lebt und wirtschaftet, dringend notwendig wäre.
Kommt zum Aktionstag „Ausgeflogen!? Nein zur 3. Piste Wien“ am Samstag, 1. Oktober: Um 10:30 startet eine bunte Fahrrad-Tour für Jung und Alt vom Karlsplatz zum Flughafen. Um 14:00 findet dort zudem eine Kundgebung statt. Der Aktionstag ist Teil einer Welle koordinierter globaler Aktionen gegen Flughafenprojekte.
Von 29. September bis 2. Oktober findet zudem in Mannswörth - auf einem Feld in Flughafennähe - das erste Klimacamp in Österreich statt. Es gibt Workshops, Aktionsvorbereitung, Podiumsdiskussionen, Musik und viel Raum zum Austauschen und Kennenlernen unserer Klimagerechtigkeitsbewegung. Schauen Sie vorbei – alle vier Tage oder auch mal zwischendurch. Aktuelle Infos: www.klimacamp.at
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Beim Referendum im Juli 2015 sagten die Menschen in Griechenland mit überwältigender Mehrheit "Nein - OXI" zur Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik. Nur eine Woche später wurde die Syriza-Regierung von den europäischen Eliten gezwungen genau diese abgelehnte Politik fortzuführen. Soziale Bewegungen prägten den Slogan „This is a Coup“ ("Das ist ein Putsch").
Der neue Film „This is NOT a Coup“. nimmt diese Ereignisse zum Ausgangspunkt und stellt sie in einen größeren Zusammenhang: Wie funktioniert der Euro und wessen Interessen dient er? Welche Ziele verfolgt die europäische Kürzungspolitik? Wie wurden die sogenannten Rettungsprogramme im Irland, Portugal und Zypern durchgesetzt? Welche Rolle spielt die EZB? Denn: Das war kein Coup, sondern ein ganz normaler Tag in der EU.
Filmabend: "This is not a Coup" 4.10.2016: Einlass: 18.30 Uhr, Filmbeginn: 19 Uhr Ort: WUK Foyer, durch den Hof links hinten
Danach Filmgespräch u.a. mit Lisa Mittendrein, Attac Freier Eintritt, Spenden willkommen Facebook-Veranstaltung
Im Rahmen der Kooperation „Europa in Bewegung“ von Attac und WUK.
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Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.
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Mo., 26. September 18:30: Attac Graz Treffen (Graz) Mo., 26. September 18:30: Wozu EU-Handelsabkommen? (Wien) Mo., 26. September 19:00: FORUM%Attac Wels (Wels) Di., 27. September 19:00; Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten! (Mödling) Mi., 28. September 19:00: Arbeit und Versorgung in der Postwachstumsgesellschaft (Innsbruck) Do., 29. September 19:00: Attac Treffen (Salzburg) Do., 29. September 19:00: Geheimsache TTIP, CETA & Co. (Laxenburg) Mo., 3. Oktober 16:00: 122. Treffen Grundeinkommen (Wien) Mo., 3. Oktober 18:00: Treffen der Attac Gruppe "Kritisches Wissen" (Wien) Di., 4. Oktober 18:30: Filmabend im WUK: This is not a coup! (Wien) Do., 6. Oktober 19:00: Arbeit 4.0 - Herausforderungen und betriebliche Gestaltungsperspektiven (Innsbruck) Di., 11. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz) Do., 13. Oktober 19:00: Attac Treffen (Salzburg) Mo., 17. Oktober 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (WELS)
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Fotos: John Nyberg, Kata Szikora, snoopsmaus/flickr, tim reckmann/flickr, r-hol/flickr Video: Andreas Czák
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