Am 17. September gegen CETA und TTIP auf die Straße!

Demonstrationen gegen CETA und TTIP! Am 17. September in Wien, Graz, Linz, Salzburg

Am 17. September tragen wir den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Mit Demonstrationen werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden: Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP! Sei dabei! Gemeinsam können wir dies diese Demo zu den größten der letzten Jahre machen!

CETA ist die Vorlage für TTIP und bereits fertig ausverhandelt. Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-HandelsministerInnen und wollen dort die Unterzeichnung von CETA beschließen. Die österreichische Regierung hat es in der Hand dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen.

Die Demonstrationen auf Facebook: Wien, Salzburg, Linz, Graz.

Auch in sieben deutschen Städten werden gleichzeitig ebenfalls Hunderttausende mit uns auf die Straße gehen. Mehr Infos findest du auch unter www.ttip-stoppen.at

LuxLeaks: Staatsanwalt fordert noch höhere Strafen für Whistleblower

Am 2. August legte die Staatsanwaltschaft Luxemburg Berufung gegen das Ersturteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour (12 Monate auf Bewährung), Raphaël Halet (9 Monate auf Bewährung) und vor allem den Freispruch des Journalisten Eduard Perrin ein und fordert härtere Strafen. Deltour hatte tausende Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg an Perrin weitergegeben.

Schon das Ersturteil vom Juni war eine Farce. Antoine Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte. Die Staatsanwaltschaft sendet mit der Berufung das klare Signal, dass sie an den Angeklagten ein Exempel statuieren will. Luxemburg denkt offenbar nicht im Geringsten daran, seine dubiosen Praktiken als Steueroase aufzugeben.

Während man Helden wie Antoine Deltour verfolgt, hat man den Chefkonstrukteur der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten der EU-Kommission gemacht.

Großbanken zahlen weiter horrende Dividenden an Aktionäre

Eine neue Untersuchung über die Gewinnausschüttungen europäischer Grobanken seit der Krise kommt zum Ergebnis,dass diese weiter horrende Dividenden an ihre Aktionäre zahlen obwohl sie eigentlich enormen Kapitalbedarf aufweisen, um künftige Krisen überstehen zu können. (siehe auch Medienbericht)

Die französische BNP Paribas etwa schüttete zwischen 2010 und 2015 rund 12 Milliarden Euro an Aktionäre aus. Zum Vergleich: Ihr Kapitalbedarf liegt im Krisenszenario bei rund 10 Milliarden Euro. Hätte die jeweilige Finanzaufsicht den Banken in den vergangenen Jahren jegliche Dividendenausschüttung untersagt, wäre der langfristige Kapitalbedarf der Institute heute im Durchschnitt nur halb so groß. Die nächste Krise kommt bestimmt - das Motto kennen wir nur zu gut: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!

Was sind die Probleme im italienischen Bankensektor?

Italiens Banken waren in den letzten Wochen viel in den Medien. Nach dem Brexit stürzten die Börsenkurse italienischer Banken in den Keller, die Unicredit befindet sich im Umbau und nun muss erneut die „Monte dei Paschi di Siena“, die älteste Bank der Welt gerettet werden.  

Was sind die Probleme im italienischen Bankensektor?
Ein neues Attac-Infopapier gibt Antworten. Hier online oder als pdf zum download.

Attac VHS-Lehrgang: Wirtschaft verstehen - Wirtschaft gestalten 2

Im Oktober 2016 startet der 2. Teil von "Wirtschaft verstehen - Wirtschaft gestalten" am VHS Polycollege. Der Lehrgang richtet sich an alle AbsolventInnen des Lehrgangs "Wirtschaft verstehen - Wirtschaft gestalten 1", an Interessierte, die mit Wirtschaftsthemen und den Arbeitsbereichen von Attac vertraut sind, sowie auch an Personen, die Interesse haben, bei Attac aktiv zu werden.

Im 1. Lehrgang wurde unter anderem ein Überblick über wirtschaftspolitische Problemfelder wie die Eurokrise, Freihandelsabkommen, Landwirtschaft, Steuern, Verteilung und Privatisierung gegeben. Im Fortsetzungslehrgang wollen wir nun einige dieser Themen praxisorientiert vertiefen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf aktuelle politische Entwicklungen, Stichwort Brexit und die Zukunft der Europäischen Union, den Klimawandel und die Rolle von Konzernmacht im Welthandelssystem gelegt.

9 Termine ca. zweiwöchentlich von 05.10.2016 - 25.01.2017; immer Mittwochs 18-21 Uhr.  Ort: VHS Polycollege Margareten/Wieden,Stöbergasse 11-15, 1050 Wien. Kosten: € 239,-

Anmeldung über VHS: johannagasse@vhs.at oder online (Hinweis: wegen EDV-Systemumstellung bei der VHS ist das Online-Anmeldesystem derzeit nur eingeschränkt verfügbar - in diesem Fall über Email Kontakt aufnehmen). Lehrgangsleitung und Infos: georg.zenta@attac.at

Petition gegen die engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft

Wie im letzten Attac-Newseltter berichtet, hat der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso hat bei Goldman Sachs als Berater angeheuert – ausgerechnet bei der Bank, die in der Finanzkrise 2008 eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hat. Seine ausgezeichneten Kontakte zur Kommission wird Barroso nun für das Geldhaus zu nutzen wissen.

Bitte unterschreibt die europäische Petition für schärfere Regeln bei den viel zu engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Politiker und Beamte sollten nach ihrem Karriereende nicht auf gut bezahlte Lobbyisten- und Beraterjobs wechseln – und dort ihre Kontakte und ihren Einfluss mächtigen Konzernen zur Verfügung stellen.

Rund 15.000 Teilnehmende beim Weltsozialforum 2016 in Montréal

Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt ist das Weltsozialforum von 9. - 14. August in Montréal zu Ende gegangen. Mit einer eindrucksvollen Demonstration und in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen haben die mehr als 15.000 Teilnehmenden aus allen Teilen der Welt ihren Willen bekräftigt, den Traum von einer besseren Welt zu verwirklichen.

Erstmals fand ein Weltsozialforum in einem Industriestaat der nördlichen Hemisphäre statt. Durch die strikte Visapolitik der kanadischen Regierung wurde jedoch die Teilnahme von zahlreichen Persönlichkeiten aus dem Globalen Süden verhindert. Mit über 230 Ablehnungen waren dies etwa 70 Prozent der Visaanträge.

Attac war mit mehr als 50 Attac-AktivistInnen aus Togo, Spanien, Marokko, Frankreich, Kanada, Japan, Argentinien, Tunesien und Deutschland vertreten.

Attac Termine

Do., 18. August 19:00 : Attac Treffen (Salzburg)
Do., 25. August 09:45 : SeniorinnenAttac Gruppentreffen - Themen (Wien)
Mo., 29. August 16:30 : Kritisches Wissen - Gruppentreffen (Wien)
Mo., 29. August 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 5. September 19:30 : Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 6. September 18:30 : Gruppentreffen (St. Pölten)
Di., 6. September 18:45 : Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 8. September 09:45 : SeniorInnenAttac Gruppentreffen - Aktionen (Wien)
Do., 8. September 19:00 : Attac Treffen (Salzburg)
Sa., 17. September 10:00 : Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP! (Österreich)
Mo., 19. September 19:00 : Attac Wels Arbeitstreffen (WELS)
Mo., 19. September 19:00 : Konzernmacht brechen! (Hauptbücherei Wien)
Mi., 21. September 19:00 : Grundeinkommen – ein Schritt zum guten Leben? (Graz)
Fr., 23. September 19:00 : Raumschiff Erde hat keinen Notausgang (BORG Wiener Neustadt)
Mo., 26. September 19:00 : FORUM%Attac Wels (Wels)
Mo., 3. Oktober 16:00 : 122. Treffen Grundeinkommen (Wien)