Wallonien bleibt bei seinem NEIN
                                                           
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CETA vor dem Aus! Wallonien bleibt bei seinem NEIN

Wallonien bleibt beim NEIN - CETA jetzt begraben!

Der EU-Gipfel am 21.Oktober ist ohne Einigung zu CETA zu Ende gegangen. Wallonien sagt weiter Nein zu CETA! Kanada hat die Verhandlungen noch am Nachmittag für gescheitert erklärt! Das ist ein riesiger Erfolg für Millionen Menschen in Europa und Kanada, die gegen das Abkommen im Dienst der Konzerne kämpfen.

Ob CETA wiederbelebt werden kann, ist derzeit ungewiss. Heute haben wir Grund zu feiern!

Die Regierungen und EU-Kommission müssen CETA nun endlich begraben. Der Gipfel am 27. Oktober, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, muss abgesagt werden. Wallonien hat die Unterstützung von hunderten internationalen Organisationen und Millionen Menschen in Europa und Kanada.

Jetzt ist der Moment, mit CETA die bisherige EU-Handels- und Investitionspolitik im Dienst der Konzerne zu beenden und einen völligen Neustart zu machen: Dafür ist von Anfang an ein breiter demokratischer Prozess nötig, damit die Bevölkerung ihre Prioritäten selbst festlegen kann.

Walloniens Nein zu CETA: Das Ergebnis jahrelanger Ignoranz der EU-Kommission

Das wallonische Parlament hat sich 18 Monate lang eingehend mit CETA beschäftigt. Es gab zahllose Anhörungen, bei denen auch Industrie-VertreterInnen und kanadische VerhandlerInnen zu Wort kamen. Das Ergebnis dieses - EU-weit einzigartigen - Prozesses war eine überwältigende Mehrheit gegen CETA bereits im April 2016. Monatelang hat die EU-Kommission diese Kritik ignoriert. Die endlosen Versuche, CETA mit "Zusatzerklärungen" genauer zu „erklären“, ohne etwas am tatsächlichen Inhalt zu ändern, beweisen nur die völlige Fehlkonstruktion des Abkommens.

All das ist symptomatisch für die undemokratische EU-Handelspolitik: Zunächst wurde das CETA-Handelsmandat abseits der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Rückbindung beschlossen. Danach wurde sechs Jahre lang ohne Mitsprache der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und Kritik ignoriert. Nun hieß es, man könne das Abkommen nicht mehr ablehnen, da man sonst die „handelspolitische Reputation“ der EU gefährde. Mit Druck und Drohungen von allen Seiten wurde versucht, ein Ja von Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette (Bild) zu erzwingen.

Zur Erinnerung: Auch bei TTIP fordern konservative und liberale PolitikerInnen immer wieder, man solle die Kommission doch zuerst verhandeln lassen und erst anschließend über das Ergebnis diskutieren...

Österreichs Regierung ist nicht bereit, mit der EU-Politik im Interesse der Konzerne zu brechen

Bundeskanzler Christian Kern hat CETA als Teil eines „historischen Wendepunkt“ in der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der EU bezeichnet. Damit hat Kern recht. Ein Nein zu CETA bietet die Chance, die Interessen der Allgemeinheit über die Macht der Konzerne zu stellen. Mit seiner Entscheidung für CETA ist klar, dass Kern - entgegen seiner Versprechen - nicht bereit ist, mit der europäischen Politik im Interesse der Konzerne zu brechen. Unsere Kritik richtet sich aber natürlich auch an die ÖVP, die als 2. Regierungspartei CETA von Beginn an bedingungslos unterstüzt hat.

101 europäische RechtsprofessorInnen fordern Klagrerechte für Konzerne in CETA und TTIP zu streichen

101 RechtsprofessorInnen aus 24 europäischen Staaten appellierten in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 17. Oktober an europäische Entscheidungsträger, den Investitionsschutz (ICS/ISDS) aus CETA und TTIP zu streichen. Dies ist auch eine Bedingung Walloniens.

„Wir fordern mit Nachdruck, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auf denen unsere Mitgliedsstaaten und die Europäische Union beruhen, nicht dadurch zu schwächen und auszuhöhlen, dass ausländischen Investoren ein unnötiges, systemisch voreingenommenes und strukturell abträgliches paralleles Rechts- und Justizsystem im Rahmen von TTIP oder CETA zur Verfügung gestellt wird.“

18.11. Wien: Konferenz: Sackgasse EU. Wie kommen wir da raus?

Ob Kürzungs-, Handels- oder Flüchtlingspolitik: Die letzten Jahre haben gezeigt, wie sehr die Europäische Union dem guten Leben für Alle im Weg steht. Bisher wird öffentlich vor allem die Kritik der extremen Rechten an der Union wahrgenommen. Progressive Kräfte kommen dagegen kaum zu Wort.

Die Erfahrungen der letzten Jahre legen nahe, dass die EU nicht progressiv reformierbar ist und, im Gegenteil, unsere politischen Spielräume immer weiter einschränkt. Es fehlt aber eine klare Perspektive, wie es weitergehen kann: Forderungen nach einem "Lexit", einem Austritt von links, oder jene nach einer Neugründung der EU, sind umstritten.

Mit der Konferenz "Sackgasse EU" wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die EU-Debatte in der österreichischen Zivilgesellschaft einen Schritt weiterzubringen. Ziel ist, Positionen und Strategien jenseits des irreführenden Gegensatzes „EU reformieren - oder austreten“ zu entwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Programm & Anmeldung

Auf dem Weg zur Bank für Gemeinwohl

Zum ersten Mal entsteht eine Bank aus der Mitte der Gesellschaft: die Bank für Gemeinwohl (BfG). Sie stellt Werte wie Transparenz, Mitbestimmung und Verantwortung in den Mittelpunkt ihres Handelns. Dabei steht das Gemeinwohl im Fokus, nicht der Gewinn. Das neue Gemeinwohl-Banking ist fair, transparent und partizipativ. Österreichs erste ethische Alternative auf dem Finanzmarkt setzt nun konkrete Schritte:

  • Ab 2017 gibt es die BfG Crowdfunding-Plattform mit Gemeinwohl-Siegel

  • Ab 2018 wird ein Gemeinwohl-Konto mit Sozialbeitrag sowie Bankomat- und Kreditkarte am Start sein

Jetzt mehr lesen und mitgründen!

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedienfindet ihr in unserem Pressespiegel.

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Do., 27. Oktober 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
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Do., 10. November 19:00: Rechtspopulismus und Demokratie (Vöcklabruck )
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Di., 15. November 17:00: CETA & TTIP, das trojanische Pferd des Neoliberalismus (Wien)
Do., 17. November 19:00: Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? (Salzburg)
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