CETA: Der Widerstand geht in die nächste Phase

Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später!

In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse zu CETA überschlagen. Zunächst hatte Kanada die Verhandlungen mit Wallonien für gescheitert erklärt. Doch die EU-Kommission akzeptierte kein Nein. Unter enormem Druck stimmten die belgischen Provinzen schließlich einer innerbelgischen Einigung zu. CETA konnte am vergangenen Sonntag verspätet unterzeichnet werden. Doch entgegen vielen Medienberichten ist CETA damit keineswegs wahrscheinlicher geworden - im Gegenteil.

Unser Protest geht nun in die nächste Phase

CETA muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es zur Gänze in Kraft treten kann. Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen am 30. Oktober folgt nun Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst dann beginnen. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert! Wir werden uns daher in den nächsten Wochen darauf konzentrieren, CETA im EU-Parlament zu verhindern. Dabei wird es auch wieder auf Ihre Unterstützung ankommen! Details dazu folgen in unserem nächsten Newsletter.

Doch selbst wenn eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zustimmen sollte, muss das Abkommen noch in allen 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten angenommen werden. Ein einziges Nein kann CETA zu Fall bringen. Fünf belgische Regionalparlamente halten bereits ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Damit ist die Blockade nur aufgeschoben. Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später!

Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung!

Die europäischen Kampagnen gegen CETA und TTIP haben bereits gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren können! Attac hat von Anfang an vor diesen Abkommen gewarnt.

Ihre Unterstützung - sei es die Teilnahme an E-Mail-Aktionen, bei Aktionen und Demonstrationen, bei den vielen Veranstaltungen oder Ihre Spende - hat dazu beigetragen, dass der Widerstand so stark geworden ist. Dafür wollen wir uns herzlich bedanken! Unser Widerstand geht weiter, bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin dabei.

Lisa Mittendrein von Attac bei ORF "Im Zentrum"

"Im Zweifel ist man in Europa bereit, ganz viel Macht und Gewalt einzusetzen, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik bedroht ist. Wenn das der Kern des europäischen Projekts ist, dann bin ich froh, wenn diese EU nicht handlungsfähig ist."

Lisa Mittendrein von Attac Österreich war am 30.10. bei ORF - "Im Zentrum" zu Gast. Thema: Der gelähmte Riese – Zerbröckelt die EU? Braucht es neue Möglichkeiten der demokratischen Entscheidungsfindung?

Die wichtigsten Statements von Lisa Mittendrein haben wir hier gesammelt. Die gesamte Sendung ist noch bis Sonntag Abend in der ORF-TV-Thek nachzusehen.

18.11. Wien: Öffentliche Konferenz: Sackgasse EU - Wie kommen wir da raus?

Ob Kürzungs-, Handels- oder Flüchtlingspolitik: Die letzten Jahre haben gezeigt, wie sehr die Europäische Union dem guten Leben für Alle im Weg steht. Bisher wird öffentlich vor allem die Kritik der extremen Rechten an der Union wahrgenommen. Progressive Kräfte kommen dagegen kaum zu Wort.

Die Erfahrungen der letzten Jahre legen nahe, dass die EU nicht progressiv reformierbar ist und, im Gegenteil, unsere politischen Spielräume immer weiter einschränkt. Es fehlt aber eine klare Perspektive, wie es weitergehen kann: Forderungen nach einem "Lexit", einem Austritt von links, oder jene nach einer Neugründung der EU, sind umstritten.

Mit der öffentlich zugänglichen Konferenz "Sackgasse EU" wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die EU-Debatte in der österreichischen Zivilgesellschaft einen Schritt weiterzubringen. Ziel ist, Positionen und Strategien jenseits des irreführenden Gegensatzes „EU reformieren - oder austreten“ zu entwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Programm & Anmeldung

Haben die politischen Eliten aus CETA gelernt?

Als Reaktion auf den wallonischen Widerstand bei CETA stellen einige PolitikerInnen nun das Mitspracherecht der nationalen Parlamente für künftige Abkommen in Frage. Der demokratische Prozess soll also noch stärker eingeschränkt werden, um Politik im Interesse der Wenigen gegen die Mehrheit der Menschen noch besser durchsetzen zu können. Und trotz aller Kritik an TTIP - auch von der österreichischen Regierung - wird das Abkommen nach der US-Wahl weiterverhandelt werden als ob nichts gewesen wäre.

Doch unser Protest macht deutlich, dass Handels- und Investitionspolitik nur in einem transparenten und demokratischen Prozess ablaufen darf. Parlamente und die Zivilgesellschaft müssen von Beginn an einbezogen werden. Nur so können wir dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Auch die Verhandlungsmandate aller aktuellen und zukünftigen Abkommen müssen für eine breite demokratische Debatte geöffnet werden. Eingriffe in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen. Wir werden auch hier nicht locker lassen und den Druck für das endgültige Aus von TTIP und für eine demokratische Handelspolitik erhöhen.

Attac-Lehrgang "Wirtschaft verstehen - Wirtschaft gestalten 2". Jetzt anmelden!

Nach drei erfolgreichen VHS-Lehrgängen startet nun der zweite Teil von "Wirtschaft verstehen - Wirtschaft gestalten". Der Lehrgang richtet sich an alle AbsolventInnnen des Lehrgangs "Wirtschaft verstehen - Wirtschaft gestalten 1", an Interessierte, die mit Wirtschaftsthemen und den Arbeitsbereichen von Attac vertraut sind, sowie an Personen, die Interesse haben bei Attac aktiv zu werden.

Termine und Programm

Anmeldung ist noch bis Mittwoch, 9.11. möglich: johannagasse@vhs.at oder online

Ort: VHS Polycollege Margareten/Wieden, Stöbergasse 11-15, 1050 Wien
Kosten: € 239,-- Der AK-Bildungsgutschein kann eingelöst werden.

Film: "BAUER UNSER". Attac verlost 5 x 2 Kinogutscheine

Der Dokumentarfilm "Bauer Unser" zeigt gleichermaßen ungeschönt wie unaufgeregt wie es auf Österreichs Bauernhöfen zugeht. Doch so vielfältig die BäuerInnen, von BiobäuerInnen bis zum konventionellen Agraringenieur, so einhellig der Tenor: So wird es nicht weitergehen. Es läuft etwas falsch. Das Mantra der Industrie – schneller, billiger, mehr – stellen die meisten von ihnen in Frage.

BAUER UNSER ist ein sehenswerter Film, der zeigt, wie Wirtschaftspolitik und Gesellschaft immer öfter vor der Industrie kapitulieren. Es sind keine rosigen Bilder, und doch gibt es Momente der Hoffnung. Wir verlosen 5 x 2 Kinogutscheine. Ab 11. November österreichweit im Kino!

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

So., 6. November 15:30: "Die Anstalt" Wiedergabe der Politsatire mit Diskussion (Wien)
Mo., 7. November 18:00: Attac Gruppe "Kritisches Wissen" (Wien)
Di., 8. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 8. November 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Di., 8. November 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 8. November 19:00: Premiere von "BAUER UNSER" (Wien)
Do., 10. November 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Do., 10. November 19:00: Rechtspopulismus und Demokratie (Vöcklabruck)
Fr., 11. November 16:00: 123. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Sa., 12. November 19:30: Filmvorführung "Tomorrow" (Mondsee)
Mo., 14. November 19:00: Podiumsdiskussion:Alternative Ökonomien: Unterschiede und Gemeinsamkeiten (Innsbruck)
Di., 15. November 17:00: CETA & TTIP, das trojanische Pferd des Neoliberalismus (Wien)
Do., 17. November 19:00: Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? (Salzburg)
Fr., 18. November 15:00: Sackgasse EU - Wie kommen wir da raus? (Wien)
Mo., 21. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 21. November 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Do., 24. November 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Fr., 25. November 19:00: Alternative Wirtschaftssysteme und der Wohlfahrtstaat als Zukunftsvision? (Innsbruck)
Sa., 26. November 18:30: Fest 15 Jahre Attac Tirol (Innsbruck)