Liebe Transparenz-Unterstützerin,
lieber Transparenz-Unterstützer!

Mit Ihrer Unterstützung im Rücken waren wir vergangene Woche im Verfassungsausschuss des Parlaments. In den mehr als drei Jahren unserer Kampagne wurde das Bürgerrecht auf Zugang zu Behördeninformationen zum ersten Mal öffentlich im Hohen Haus diskutiert. Wir waren die einzigen geladenen Vertreter der Zivilgesellschaft bei diesem Experten-Hearing und haben dort ein starkes und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz eingefordert. Den Verhandlern der Parteien haben wir unseren Forderungskatalog übergeben. 

Sektionschef bestätigt Geheimhaltung durch Ausnahmebestimmungen

Und dabei kam’s zu einem Knalleffekt: Der zuständige Sektionschef, Gerhard Hesse, bestätigte, dass die Politik mit seinem Gesetzesentwurf künftig Ausgaben des Staates geheim halten könnte.

Der Abgeordnete Albert Steinhauser (Grüne) hatte gefragt, ob Verträge zu Beschaffungen und Vergaben – etwa die Kosten für den neuen Grenzzaun in Spielfeld oder Berateraufträge von Ministerien – nach dem Hesse-Entwurf in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt werden müssten.

Wörtlich sagte Hesse, Cheflegist des Bundeskanzleramts: „Nein. Die Zaunkosten in Spielfeld – ebenso wie der Beratungsvertrag – da geht’s um ‚wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft‘. Ich würde überhaupt sagen, dass es problematisch ist, Vergabeverfahren nachträglich zu öffnen.“

Das sind genau die Ausnahmenbestimmungen, vor denen wir immer gewarnt haben.

Wir waren fassungslos. Genau die transparentere Verwendung von Steuergeld wäre ja der Kern des Gesetzes: Eigentlich sollte durch Offenlegung von Verträgen und Vergaben Korruption und Verschwendung vorgebeugt werden, wie das viele Länder bereits vormachen. Hier passiert nun genau das Gegenteil.

Politiker, die Arbeit den Verwaltungsjuristen überlassen

Unser Eindruck: Die Politiker dürften die Arbeit am Informationsfreiheitsgesetz bislang komplett genau den Verwaltungsjuristen jener Behörden überlassen haben, die ja selbst zu Transparenz verpflichtet werden sollen.

Die Folge: Nun zeigen sich sogar die führenden Journalistenorganisationen schockiert darüber, wie wenig Transparenz die Bundesverwaltung gewähren will: Das Informationsfreiheitsgesetz würde damit zur Farce. 

Einzige Chance: Klartext bei einem Runden Tisch mit Journalistenorganisationen und Politikern

Gemeinsam mit den führenden Journalistenorganisationen des Landes – Journalistengewerkschaft, Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Initiative für Qualität im Journalismus, Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen – laden wir die zuständigen Politiker zu einem runden Tisch.

Dort wollen wir mit den Politikern – ohne Verwaltungsjuristen – sauber klären, was das künftige Informationsfreiheitsgesetz leisten soll.

Damit niemand sagen kann, er wusste nicht, was er da beschließt. Und es nicht wieder eine böse Überraschung gibt – von der dann alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen wären.

Wir bleiben dran!

Mathias Huter
Für das Team des Forum Informationsfreiheit
Erste österreichische Bürgerrechts-NGO für das Recht auf Zugang zu Information

PS: Fast unser gesamtes Engagement erfolgt ehrenamtlich. Dennoch müssen wir immer wieder Kosten decken. Darum sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder einzelne Euro hilft, Österreich transparenter zu machen!  (Auch das machen wir transparent.) Danke für Ihren Beitrag!

Konto: Forum Informationsfreiheit, IBAN: AT692011182434942000, BIC: GIBAATWWXXX 
Paypal: office@informationsfreiheit.at