CETA: Auf welcher Seite steht Kern?

CETA-Zusatzerklärung: Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht

Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“ einher. Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Die Erklärung ändert auch keinen Beistrich am Text. Sie kann somit keine der lange bekannten Gefahren von CETA entschärfen.

Die Klagerechte für Konzerne bleiben enthalten und gefährlich wie eh und je. Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext und kommt im Streitfall unter die Räder. Umwelt- oder Sozialstandards dürfen den Handel weiterhin nicht mehr beschränken „als notwendig“. Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte sind nicht sanktionierbar. Weiterhin gibt es keine lückenlose Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen. Mehr Infos...

Die nächsten Tage werden zeigen ob Bundeskanzler Kern auf der Seite der Menschen oder Seite der Konzerne steht.

Breite europäische und kanadische Unterstützung für Kern

189.870 EuropäerInnen haben in nur wenigen Tagen eine Petition an Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnet: „Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. (...) Wir stehen an Ihrer Seite."  Gleichzeitig senden über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus Europa und Kanada einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch sie bitten Kern, an seiner Kritik an CETA festzuhalten und dem Abkommen beim kommenden EU-Rat nicht zuzustimmen. Siehe dazu auch Bericht auf orf.at

Der Bundeskanzler ist also nicht alleine, wenn er Nein zu CETA sagt. Er hat alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Er hat auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite sondern auf die Seite der Konzerne stellen.

Christian Kern hat es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen. Er kann mit einem Nein zu CETA einen ersten Schritt weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre setzen.

* Unser Dank für die Petition an Bundeskanzler Kern geht an Wemove.eu, 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org.

Portugal steht vor einer 42-Millionen-Klage wegen abgesagter Privatisierung

Das droht uns mit CETA: Portugal steht vor einer 42-Millionen-Klage, weil es die U-Bahn von Lissabon doch nicht privatisieren will.

Die alte Regierung hatte den Prozess eingeleitet, innerhalb von acht Jahren die Metro und Busse der Hauptstadt an einen mexikanischen Investor abzugeben. Sie wurde abgewählt und die neue Regierung brach die Privatisierung ab. Nun droht eine Klage über 42 Mio. Euro.

Grundlage ist ein bilaterales Abkommen zwischen Mexiko und Portugal. Bisher kam es selten vor, dass die reichen Staaten Westeuropas verklagt wurden. Mit CETA und TTIP hätten zehntausende Konzerne zusätzlich diese Möglichkeit.

Artikel mit mehr Details (englisch)

Hunderte renommierte ÖkonomInnen fordern EU-Finanztransaktionssteuer

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag, den 10. Oktober, veröffentlichen europäischen Bewegungen und NGOs einen Unterstützungsbrief für die Finanztransaktionssteuer. 250 ÖkonomInnen aus ganz Europa fordern darin die RegierungschefInnen und Finanzminister der EU-10 auf, die Steuer endlich einzuführen. Auch zahlreiche prominente österreichische ÖkonomInnen wie Ferdinand Lacina, Stephan Schulmeister, Wilfried Stadler, Kurt Bayer, Karin Küblböck oder Markus Marterbauer haben den Brief unterzeichnet.

Bei den G20 wurde die Finanztransaktionssteuer schon 2008 diskutiert. Wie überall sonst verschwand die Idee aber in der Schublade und die Interessen des Finanzsektors wurden wieder wichtiger als jene der Menschen. In wenigen Tagen ‚feiern’ wir den 4. Jahrestag der Verhandlungen – am 9. Oktober 2012 haben sich die FinanzministerInnen grundsätzlich auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt. Vier Jahre sind genug: Die Einführung der Steuer ist längst überfällig!

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Di., 11. Oktober 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 11. Oktober 18:30 : Konzernmacht brechen! Buchpräsentation (Wien)
Di., 11. Oktober 18:45 : Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Mödling)
Do., 13. Oktober 19:00 : Attac Treffen (Salzburg)
Mo., 17. Oktober 19:00 : Attac Wels Arbeitstreffen (WELS)
Di., 18. Oktober 19:00 : CETA in der heißen Phase (Wien)
Di., 18. Oktober 19:00 : EUROPE, WHAT´S NEXT? (Graz)
Mi., 19. Oktober 19:30 : Democrazy (Graz)
Do., 20. Oktober 19:00 : EinsteigerInnentreffen (Innsbruck)
Mo., 24. Oktober 18:00 : Gruppentreffen "Kritisches Wissen" (Wein)
Mo., 24. Oktober 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 25. Oktober 18:30 : SeniorInnenAttac 5-jähriges Bestehen (Wien)
Do., 27. Oktober 19:00 : Attac Treffen (Salzburg)
Do., 3. November 18:00 : Treffen der Attac-Gruppe Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 3. November 19:30 : Organisationstreffen (Innsbruck)
So., 6. November 15:30 : "Die Anstalt" Wiedergabe der Politsatire mit Diskussion (Wien)
Do., 10. November 19:00 : Attac Treffen (Salzburg)
Do., 10. November 19:00 : Rechtspopulismus und Demokratie (Vöcklabruck )
Fr., 11. November 16:00 : 123. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 14. November 19:00 : Podiumsdiskussion:Alternative Ökonomien: Unterschiede und Gemeinsamkeiten (Innsbruck)
Di., 15. November 17:00 : CETA & TTIP, das trojanische Pferd des Neoliberalismus (Wien)
Fr., 18. November 15:00 : Sackgasse EU - Wie kommen wir da raus? (Wien)